Coronavirus: Ihre Rechte in der Krise!

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Die aktuelle Corona-Krise trifft Deutschland und die Welt in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Schulen, Kindergärten, Restaurants, Geschäfte und Vereine wurden geschlossen, Messen, Reisen und Veranstaltungen abgesagt, Arbeitnehmer in Homeoffice und Kurzarbeit geschickt und massive Ausgangsbeschränkungen angeordnet. Einige Firmen (darunter Adidas) haben angekündigt, zukünftig erst einmal keine Miete mehr zahlen zu wollen, was nachträglich etwas eingeschränkt wurde.

Das Coronavirus verunsichert die Menschen und viele fragen sich, wie es weitergehen soll. Bei Fragen nach Rechten und dem richtigen Verhalten können wir Ihnen helfen und klären die wichtigsten Fragen rund um Verträge, Reise, Baurecht, Job und Alltag. 

Bitte beachten Sie, dass sich die Situation nahezu täglich ändert. Die Informationen basieren auf dem Rechtsstand zum 29. März 2020. Natürlich beobachten wir die neuesten Entwicklungen und werden etwaige Änderungen zeitnah in diese Informationen integrieren. 


Coronavirus-Pandemie - Aktuelle Informationen für Bayern.

1. Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Mit Wirkung zum 21. März 2020 hat Bayern als erstes Bundesland weitreichende Ausgangsbeschränkungen erlassen. Diese können Sie im Wortlaut auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (https://www.stmgp.bayern.de/) einsehen. Insbesondere ist zunächst bis zum 19. April 2020 das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, wenn es nicht möglich ist, im Homeoffice zu arbeiten, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, sportliche Aktivitäten und kleine Spaziergänge im Wald oder in unmittelbarer Nähe der Wohnung. Diese Handlungen dürfen aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt, durchgeführt werden.

Damit sind Geschäfte des Einzelhandels bis auf weiteres geschlossen. Ausnahmen gibt es für Geschäfte, die Produkte des täglichen Bedarfs verkaufen wie Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Getränkehandlungen, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Poststellen, Waschsalons. Frisörsalons sind nunmehr ebenso geschlossen wie Physiotherapiepraxen (außer für medizinische Notfälle).

Auch die Gastronomie ist vom Coronavirus betroffen: lediglich Betriebe mit Take-Away oder Drive-In dürfen weiterhin geöffnet sein.

Handwerker oder sonstige Dienstleister können ihrer Arbeit aber trotzdem noch nachgehen.

2. Neue Gesetzeslage vor dem Hintergrund der Corona-Krise (Schutz der Mieter, Erleichterungen für Schuldner)

Am 27. März 2020 sind einige neue Gesetze in Kraft getreten, die eine Reaktion auf die Corona-Krise darstellen. Wichtige Neuerungen sind, dass Mietern wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündet werden darf. Zudem sollen Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit nicht mehr automatisch Insolvenz anmelden müssen. Neben weiteren insolvenzrechtlichen Besonderheiten wurden insbesondere auch Zahlungserleichterungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer beschlossen. Auch im Gesellschaftsrecht gibt es einige Änderungen

  • a. Mietrecht
    • Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Dies gilt nunmehr nur noch eingeschränkt: Es solle niemand seine Wohnung verlieren, weil dieser infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. Das Gleiche gelte für die Versorgung mit Strom und Wasser.

      Daher soll für Mieter künftig gelten: Wer im Zeitraum zwischen 1. April bis 30. Juni 2020 seine Miete nicht bezahlen kann, darf nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Der Zeitraum kann bei Bedarf durch Verordnung um weitere drei Monate verlängert werden. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz aber bestehen. Diese Stundung soll nur bis zum 30. Juni 2022 (24 Monate) die Kündigung verhindern. Nach diesem Zeitraum müssen die rückständigen Mieten (wohl auch zzgl. Verzugszinsen) aus dem Stundungszeitraum zurückgezahlt worden sein. Diese Regelung soll sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge, ebenso für Pachtverträge gelten.

  • b. Darlehen
    • Zugunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen (bis zu neun Beschäftigte und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro) wird ein vorrübergehendes Leistungsverweigerungsrecht bei bedeutsamen Verträgen der Daseinsvorsorge (Strom, Telekomunikation, etc.) eingeräumt, soweit dieser Vertrag vor dem 08. März 2020 abgeschlossen wurde. Grund für die Zahlungsschwierigkeiten muss die Corona-Krise sein. Das Gesetz spricht davon, dass der angemessene Lebensunterhalt des Verbrauchers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet sein muss. Zudem darf die Leistungsverweigerung für den Gläubiger wiederum nicht unzumutbar sein.

      Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen und bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn die Zahlung für den Schuldner infolge der Corona-Krise unzumutbar ist, also wiederum der angemessene Lebensunterhalt gefährdet ist. Sollten sich die Vertragsparteien nicht anderweitig verständigen, verlängert sich die Darlehensvertragslaufzeit entsprechend. Der Darlehensnehmer soll auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.

      Kündigungen durch den Darlehensgeber sind in diesem Zeitraum ausgeschlossen.

      Auch diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

  • c. Insolvenzrecht / Insolvenzantragspflicht
    • (1) Insolvenzantragspflicht

      Die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30. September 2020 suspendiert, wenn die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht. Dies Dürfte damit der Regelfall sein. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn generell keine Aussichten auf Beseitigung des Insolvenzgrundes bestehen. Dabei wird aber vom Gesetz der Zusammenhang zwischen dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit und der Corona-Krise vermutet. Aussichten auf die Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit bestehen in der Regel insbesondere deshalb, weil zum Beispiel eines der zahlreichen Unterstützungsangebote des Bundes oder Bayerns in Anspruch genommen werden können oder sonstige Sanierungsbemühungen Erfolg versprechen. Ein entsprechendes Informationsschreiben hierzu haben wir unseren Mandanten bereites exklusiv zur Verfügung gestellt. Gerne können Sie uns diesbezüglich ansprechen.

      Gläubigerinsolvenzanträge werden durch die gesetzliche Neuregelung ebenfalls eingeschränkt. Für sie gilt, dass diese innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes nur wirksam gestellt werden können, wenn der Insolvenzgrund bereits vor dem 01. März 2020 vorlag.

      (2) Zahlungsverbotslockerung

      Zwar gelten die grundsätzlichen Regeln, dass der Geschäftsführer für Zahlungen nach Insolvenzreife persönlich haftet fort. Sind aber die Voraussetzungen für die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht (siehe oben) gegeben, werden auch die Zahlungsverbote für den Geschäftsführer gelockert.

      Dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechende Zahlungen, also insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs, ggf. der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, lösen keine Haftung aus, da diese als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar gelten.

      (3) Lockerung der Insolvenzanfechtung

      Liegen die Voraussetzungen für die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht vor (siehe oben), ist auch das Risiko einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung minimiert. Rückzahlungen für Kredite (bzw. Sicherheitenstellung), die bis zum 30. September 2020 gewährt werden, gelten nicht als gläubigerbenachteiligend und sind daher nicht anfechtbar.

      Sogenannte kongruente Rechtshandlungen, also vereinfacht gesagt, Geschäfte bei denen Leistung und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, wären auch in einem späteren, als nach dem 30. September 2020 eröffneten Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar. Zudem genießen in diesem Zusammenhang sogar Rückführungen von Gesellschafterdarlehen einen außerordentlichen Anfechtungsschutz.

  • d. Gesellschaftsrecht
    • Hauptversammlungen können online, also ohne Präsenzpflicht, abgehalten und durchgeführt werden.

      Der Vorstand kann, mit Zustimmung des Aufsichtsrates, auch ohne Satzungsermächtung entscheiden, ob und welcher Höhe ein Abschlag auf den Bilanzgewinn gezahlt werden soll oder ob überhaupt eine Hauptversammlung im Geschäftsjahr stattfinden soll. Eine Anfechtung der vorstehenden Beschlüsse ist, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

      Im Umwandlungsrecht wird er Rückwirkungszeitraum aus § 17 Abs. 2 UmwG bis auf weiteres um 6 Monate auf höchstens 12 Monate erweitert.

      Das WEG (Wohnungseigentümergesetz) wird dahingehend geändert, dass der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt und der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fortgilt.


FAQ’s rund um die Corona-Krise

  • 1. Reiserecht:
    Stornierung, Reisewarnung & Co – Was Sie nun beachten müssen

    • Pauschalreisen: Was, wenn der Veranstalter die Reise streicht?
      • Wenn der Veranstalter aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie eine bereits gebuchte Pauschalreise, Kreuzfahrt oder dergleichen absagt, kann er auch nicht den ursprünglich vereinbarten Reisepreis verlangen. Denn: Kann der Kunde die Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen, so muss er auch nicht dafür bezahlen. Wurde bereits eine Anzahlung geleistet, so muss der Veranstalter diese an den Kunden zurückzahlen.

    • Pauschalreisen: Der Kunde möchte die Reise stornieren – Wer zahlt?
      • Mitunter besteht die Möglichkeit, dass die Reise bisweilen noch nicht vom Veranstalter abgesagt wurde. Aufgrund der inzwischen weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes steht es dem Kunden nach unserer Einschätzung daher zu, von einer bereits gebuchten Pauschalreise ins Ausland kostenfrei zurückzutreten. Denn im Falle offizieller Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes hat die Rechtsprechung bisher stets zu Gunsten der Kunden entschieden. Im vorliegenden Fall dürften daher zeitnahe Reisen ins Ausland in jedem Fall kostenfrei zu stornieren sein.

        Findet die Reise jedoch erst später im Jahr statt, sollte mit der Stornierung noch etwas abgewartet werden. Die kostenfreie Stornierung ist immer nur dann möglich, wenn die „außergewöhnlichen Umstände“ im Zeitpunkt des Reiseantritts fortbestehen. Die lässt sich gegenwärtig allerdings nicht abschätzen. Es könnte daher sein, dass bei der Stornierung einer späteren Reise vom Veranstalter Stornogebühren erhoben werden.

    • Individualreisen: Welche Rechte habe ich?
      • Werden hierzulande einzelne Flüge, Bus- oder Zugfahrten, die nicht Bestandteil einer Pauschalreise waren, ersatzlos gestrichen, müssen diese vom Kunden nicht bezahlt werden. Bereits geleistete (An-)Zahlungen kann der Kunde zurückverlangen. Gleiches gilt für ein gebuchtes Hotel im Inland, wenn dieses nicht mehr zu touristischen Zwecken vermieten darf.

        Hat man sich dagegen eine individuelle Reise ins Ausland selbst zusammengestellt und angezahlt, dürfte man es etwas schwieriger haben, denn: Bei Individualreisen ins Ausland ist der Vertragspartner nicht ein Reiseveranstalter im Inland, sondern beispielsweise ein Hotel in Italien oder eine Mietwagenfirma in den USA. Maßgeblich für den Reiserücktritt ist hier das geltende Recht vor Ort. Doch auch wenn die Rechtslage in dem betreffenden Land für den Kunden günstig sein mag, müsste der Anspruch in der Regel vor einem Gericht in dem betreffenden Land durchgesetzt werden.

        Wichtig: Individuell gebuchte Flug-, Bus- oder Zugreisen, die noch nicht gestrichen worden sind, können grundsätzlich auch nicht kostenfrei storniert werden. Hier empfiehlt es sich daher bis kurz vor dem eigentlichen Beginn der Reise zu warten. Sollte die gebuchte Verbindung dann immer noch nicht gestrichen worden sein, sollte man sich mit den ausführenden Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn, Lufthansa etc.) in Verbindung setzen, wenn man die Reise nicht antreten möchte, und nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.

    • Änderung der Rechtslage durch Risikoerhöhung
      • Seit dem 17.03.2020 hat das Robert-Koch-Institut aufgrund des Coronavirus die Gefährdungsstufe für ganz Deutschland nach oben gesetzt. Ab diesem Datum hat sich die rechtliche Ausgangssituation für Buchungen bei einer deutschen Ferienunterkunft wohl grundlegend geändert.

        Es dürfte nunmehr ein außerordentliches Kündigungsrecht für Gäste von Ferienunterkünften gegeben sein, hilfsweise kann von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgegangen werden. Gäste können daher kostenlos stornieren. Geleistete Anzahlungen müssten in diesem Fall erstattet werden.

        Gastgeber sind aber, mangels persönlichen Verschuldens, nicht verpflichtet ihren Gästen etwaige Schäden zu ersetzen. Gastgeber sollten versuchen, sich mit ihren Gästen auf eine Verschiebung der Buchung auf einen anderen Zeitpunkt zu einigen. Bis in diesem Zusammenhang auf eine gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann, wäre es durchaus vertretbar, den Gastgebern ein Recht auf Vertragsanpassung zuzubilligen, was bedeutet, dass ein Anspruch auf Umbuchung bestehen könnte.

        Bei Stornierungen vor dem 17.3.2020 (vor der Erhöhung der Gefährdungsstufe durch das RKI) ist eine Einzelfallbetrachtung anzustellen. Lagen für das Reiseziel, in dem die Unterkunft lag, bereits Warnungen vor bzw. war das Gebiet bereits gesperrt (z. B. deutsche Inseln), dürfte ein Stornierungsrecht vorliegen.

        Für Reisen, die zuvor storniert wurden, aber in den Zeitraum fallen, der jetzt von den Warnungen und weiteren behördlichen Maßnahmen betroffen ist, bestünde zumindest jetzt ein außerordentliches Kündigungsrecht. Gastgebern ist zu empfehlen, sich mit den Reisenden gütlich zu einigen.

    • Reiseantritt in der (ferneren) Zukunft
      • Buchungen für Reisen, die erst in einigen Monaten starten sollen, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht storniert werden. Ein Sonderkündigungsrecht bestünde dann, wenn wahrscheinlich ist, dass die außergewöhnlichen Umstände (hohe Gefährdungslage, Ausgehbeschränkungen, Reisewarnungen, etc.) im Buchungszeitraum noch vorliegen. Es ist anzunehmen, dass jedenfalls der Zeitraum bis zum 30.04.2020 umfasst sein dürfte. Die tagesaktuellen Entwicklungen können hier aber jederzeit zu einer Neubewertung der Situation führen.

  • 2. Laufende Verträge:
    (Fitnessstudio, Kindergarten, Konzerte, Sky, etc.)
    Vertragsrecht, Sonderkündigung & Co – Welche Rechte Sie nun als Verbraucher haben

    • a. Fitnessstudio, Kindergarten, etc.
      • Muss bei einer Schließung der Beitrag weiterbezahlt werden?
        • Juristisch betrachtet liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor. Aufgrund behördlicher Anordnung kann der jeweilige Betreiber seiner vertraglich geschuldeten Leistung nicht nachkommen. Das Gesetz sieht in derartigen Fällen vor, dass der Kunde seine Gegenleistung (=Beitragszahlung) nicht erbringen braucht. Bei Vorauszahlungen kann dementsprechend eine Rückzahlung gefordert werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die eine für den Kunden nachteilige Regelung vorsehen, dürften im Regelfall unwirksam sein.

          Die Zahlungen sollten jedoch nicht einfach eingestellt werden, sondern man sollte sich konkret auf seine Rechte berufen. Im Einzelfall kann sich zudem aus dem konkreten Vertrag etwas anderes ergeben, weshalb dieser auf jeden Fall geprüft werden sollte.

      • Kann der Vertrag gekündigt werden?
        • Für die Dauer einer behördlichen Schließung besteht kein Sonderkündigungsrecht. Eine außerordentliche Kündigung wäre demnach unwirksam. Die unwirksame außerordentliche Kündigung ist aber als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszulegen, so dass das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt endet. Sofern Sie als Unternehmer eine außerordentliche Kündigung erhalten, sollten Sie die Kündigung zum ordentlichen Kündigungszeitpunkt bestätigen. Als Kunde können Sie den Vertrag regulär mit den im Vertrag geregelten Kündigungsfristen kündigen. Auch hier gilt: im Vertrag kann Abweichendes geregelt sein.

    • b. Tickets
      • Wird aufgrund einer behördlichen Anordnung eine Veranstaltung, für die Sie ein Ticket erworben haben, untersagt, so liegt wieder ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung für den Veranstalter vor. Dieser Umstand berechtigt Sie zum Rücktritt vom Vertrag. Sie erhalten Ihr Geld zurück. Sie haben, mangels Verschuldens des Veranstalters zwar keinen Anspruch auf Schadensersatz, es ist aber davon auszugehen, dass Sie nicht verpflichtet sind, Gutscheine oder Ersatztermine zu akzeptieren.

    • c. Mitgliedsbeiträge bei Vereinen
      • In diesem Zusammenhang besteht noch eine rechtliche Unsicherheit. Hintergrund ist, dass ein Mitgliedsbeitrag, anders als beispielsweise ein Konzertticket, den Sinn und Zweck hat, das Fortbestehen des Vereins zu sichern, damit dieser seinen Aufgaben nachkommen kann. Er ist daher nicht als Entgelt, sondern als Aufwandsersatz zu qualifizieren. Nach unserer Rechtsauffassung berechtigt daher die Corona-bedingte Unmöglichkeit das Vereinsangebot zu nutzen nicht zu einer außerordentlichen Kündigung oder zum Einbehalt von Mitgliedsbeiträgen.

    • d. Sky/DAZN
      • Anders als in Großbritannien, wo die Kunden aktuell keinen Beitrag bezahlen müssen, hat Sky zunächst für alle Abonnenten die Pakete Sky Cinema und Sky Entertainment für einen Monat lang gratis freigeschalten bzw. verteilt Wertgutscheine für den Sky Store. Bei DAZN kann man zum jetzigen Stand die Zahlung für maximal vier Monate aussetzen.

        Rechtlich dürfte die Lage ähnlich gelagert sein, wie bei den Fitnessstudioverträgen. Soweit Sky, DAZN, etc. die gebuchten Leistungen nicht erbringen können, geht der Zahlungsanspruch verloren. Problematisch dürfte dies dann werden, wenn Teilbereiche (wieder) erbracht werden können, da Teile des „Gesamtpakets“ weiter zur Verfügung gestellt werden können oder einige Sportarten den Spielbetrieb eher aufnehmen als andere. Hier dürfte wohl eine teilweise Minderung des Beitrages in Betracht kommen. Bei Monatsabonnements bzw. monatlich kündbaren Verträgen wird aus juristischer Sicht, eine Kündigung der „sicherste“ Weg sein.

    • e. Mängelrechte / Umtausch
      • Was kann man tun, wenn das Geschäft, in dem ich Waren gekauft habe, die mangelhaft sind, geschlossen hat und man deshalb seine Rechte nicht wahrnehmen kann?

        Sollte es sich um eine mangelhafte Sache handeln, so dürfte keine Eile geboten sein, da Ihre Rechte erst in zwei Jahren verjähren.

        Sollte der Kauf schon länger zurückliegen und damit in der Tat Verjährung drohen, wäre Ihnen zu raten, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, damit Ihre Rechte gewahrt bleiben.

        Bei „üblichem“ Umtausch handelt es sich zumeist ohnehin nur um Kulanzleistungen des jeweiligen Geschäfts, so dass Sie die Angelegenheit – nach Wiedereröffnung – vor Ort selbst klären sollten.

  • 3. Mietrecht:
    Mietzahlungen in Zeiten der Corona-Krise

    • Durch die beschlossenen Änderungen steht nunmehr fest, dass bei Wohnraummietverhältnissen, sofern die oben bereits beschriebenen Voraussetzungen, also insbesondere Unzumutbarkeit aufgrund Lebensunterhaltsgefährdung aufgrund der Corona-Krise, eine Kündigung seitens des Vermieters für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2020 ausgeschlossen ist.

      Selbiges gilt zwar auch für gewerbliche Mietverhältnisse. Hier stellt sich aber dennoch die Frage nach der Höhe der zu stundenden Miete. Hier schweigt sich das neue Gesetz aus. Faktisch wird geregelt, dass der Mieter wenn ihm die Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise unzumutbar sind, diese vorerst nicht zu entrichten braucht (siehe oben), wie hoch diese – aktuelle gestundete – Mietschuld aber ist, wird damit nicht geregelt.

      Rechtsstreitigkeiten sind damit in der Zukunft vorprogrammiert.

      In der Literatur gibt es schon zahlreiche Stimmen, die auf der Basis des Rechtsinstituts der „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB) ein Recht des Mieters auf Vertragsanpassung annehmen wollen. Hier wird viel vom Einzelfall abhängen, insbesondere davon, inwieweit die Immobilie vom Mieter, trotz Corona-Krise, noch genutzt werden konnte. Es würde sich daher anbieten, trotz der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit zunächst gar keine Mietzahlungen zu leisten, eine einvernehmliche Lösung mit dem jeweiligen Vertragspartner zu suchen.

      Bei einer entsprechenden Vereinbarung sind aber ggf. insolvenzrechtliche Besonderheiten zu beachten. Es wird daher ratsam sein, einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

  • 4. Werk- und Bauverträge:
    Die wichtigsten Informationen für die Bauindustrie auf einen Blick

    • Bei Werkverträgen, insbesondere im Zusammenhang mit Bauprojekten, stellt sich primär die Frage nach laufenden Fertigstellungsterminen. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Termine drohen erhebliche Schadensersatzforderungen, häufig sind auch empfindliche Vertragsstrafen vorgesehen.

      Im Detail ist hier vieles noch ungewiss. Da derartige Epidemien glücklicherweise doch ein seltenes Phänomen sind, gibt es – soweit ersichtlich – hierzu keine direkt einschlägige Rechtsprechung. Bei der rechtlichen Bewertung dürfte es im Kern darauf ankommen, ob es sich bei den Gründen für die Verzögerung um sog. „höhere Gewalt“ handelt, bei der der Auftragnehmer ausnahmsweise nicht das Planungs-, Belieferungs- oder sonstige Betriebsrisiko trägt. Dies könnte aufgrund der Schwere der aktuellen Ereignisse durchaus anzunehmen sein.

      Ist die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen, gibt § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) VOB/B gerade vor, dass Ausführungsfristen verlängert werden, soweit die Behinderung verursacht ist „durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände“. Ähnliches wird – ohne dass es dort im Gesetz so klar geregelt ist – auch für BGB-Verträge gelten.

      Klar ist aber eines: Es wird entscheidend darauf ankommen, dass die Behinderung, die unausweichlich zu einer Verzögerung führen wird, (1.) durch die höhere Gewalt verursacht (Kausalität!) und (2.) für den Auftragnehmer unabwendbar sein muss. Damit werden sich potenzielle Streitfälle (etwa um Verzögerungsschaden oder Vertragsstrafe) im Kern darum drehen, ob der Auftragnehmer, der sich auf höhere Gewalt beruft, beweisen kann, dass nicht auch andere Faktoren für die Verzögerung ursächlich waren und er zudem alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, um die Verzögerung zu vermeiden. Er wird je nach konkreter Fallkonstellation etwa darlegen müssen, dass er etwa versucht hat, nicht rechtzeitig geliefertes Material (wenn auch deutlich teurer) anderweitig zu beschaffen oder ausfallende Subunternehmer durch andere oder durch eigenes Personal zu ersetzen. Auftragnehmern empfehlen wir daher, diese Bemühungen laufend und so gut wie möglich zu dokumentieren, um sie nachher im Zweifel nachweisen zu können

      Ansonsten gilt es, absehbare Verzögerungen möglichst frühzeitig (ebenfalls dokumentiert) beim Auftraggeber bekannt zu machen (Behinderungsanzeige!). Auch dies ist zwingende Voraussetzung für eine Verlängerung von Fertigstellungsfristen.

      Darüber hinaus ist gerade in der Baubranche aktuell ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern zu spüren. Übergeordnetes Ziel sollte dabei die Vermeidung einer Insolvenzwelle der am Bauprojekt beteiligten Unternehmen sein, die die Fertigstellung in jedem Fall nicht nur erheblich stören, sondern in vielen Fällen existenziell gefährden würde. Gerade bei großen Projekten braucht es daher offene Gespräche zwischen den relevanten Baubeteiligten, etwa Auftraggebern, Auftragnehmern, Planern und finanzierenden Banken.

  • 5. Arbeitsrecht:
    Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Pandemie

    • Besondere Auswirkungen zeigt die Corona-Krise bereits jetzt auf den Bereich des Arbeitsrechts. Viele Betriebe haben erhebliche Nachfrageeinbrüche zu verzeichnen oder müssen ganz schließen.

      Hier dreht sich aktuell alles um die Kurzarbeit. Mit diesem sozialrechtlichen Instrument, bei dem die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen den durch die Reduzierung der Arbeitszeit ausgefallenen Lohn zumindest teilweise kompensiert, soll eine bundesweite Kündigungswelle vermieden und Arbeitnehmer nach Möglichkeit „in Lohn und Brot“ gehalten werden. Der Bundesgesetzgeber hat hier im Eilverfahren die Voraussetzungen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld gesenkt. Nicht nur wegen dieser kurzfristigen Neuregelungen sind aber auch hier viele Detailfragen noch ungeklärt.

      Es werden sich dann, wenn sich die Lage etwas entspannt, auch lohnrechtliche Fragen stellen. Durfte der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Musste trotz der Betriebsschließung der Lohn in vollem Umfang fortgezahlt werden? Steht dem Arbeitgeber eine Entschädigung für Lohnzahlungen an Arbeitnehmer zu, über die behördliche Quarantänemaßnahme angeordnet wurde? Und vieles mehr…

      Trotz aller politischen Bemühungen wird es aber auch zu Kündigungen kommen. Inwiefern diese auf betriebsbedingte Gründe gestützt werden können, hängt wie immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend wird vielfach sein, ob der Nachfrageausfall und der damit verbundene geringere Personalbedarf nur vorübergehend waren oder nicht. In jedem Fall wird der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Gründen weiterhin eine sog. Sozialauswahl vornehmen müssen. Er wird sich somit auch in der Krise nicht frei aussuchen können, welche seiner Arbeitnehmer einer Personalreduzierung „zum Opfer fallen“.

  • 6. Messen:
    Absagen, Verschiebungen, Ausfall – Was das Coronavirus für Veranstaltungen bedeutet

    • Events, Messen und Veranstaltungen sind mittlerweile bundesweit untersagt. Aufgrund der behördlichen Anordnungen ist die Vertragserfüllung, zum Beispiel mit Messebauern, Ausstellern, Werbeagenturen, Caterern, etc. unmöglich geworden. Die jeweiligen Leistungen müssen daher nicht erbracht werden (z. B. muss der Caterer keine Verpflegung bereitstellen). Folglich verliert der jeweilige Vertragspartner damit aber seinen Vergütungsanspruch und etwaige Anzahlungen können zurückgefordert werden.

      Wichtig ist, dass bereits geleistete Arbeit zu vergüten ist. Daher ist dringend anzuraten, den jeweils aktuellen Leistungsstand zu dokumentieren, um später nicht in Beweisnot zu geraten.

      Da ein behördliches Verbot kein Umstand ist, den man dem Veranstalter als schuldhaft vorwerfen könnte, schuldet dieser allerdings keinen Schadensersatz. Insbesondere muss er nicht den entgangenen Gewinn ersetzen.

      Sollte zur Messe auch ein Hotelzimmer gebucht werden, kann im Grundsatz auf die Ausführungen zum Reiserecht (Ziffer 1) verwiesen werden. Fest steht, dass jedenfalls nur die Absage der Messe kein Recht auf kostenfreie Stornierung/Rücktritt vom Vertrag vorliegt. Solange die Zimmer auch ohne Besuch der Messe genutzt werden können, liegt kein Fall von Unmöglichkeit vor, da nur der Buchungsanlass weggefallen ist.


Haftungsausschluss

Bitte beachten Sie, dass die vorstehenden Angaben ohne Gewähr erfolgen und keinen verbindlichen Rechtsrat darstellen. Eine Haftung für die Richtigkeit der Aussagen wird daher nicht übernommen. 


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