Ihre Rechte in der Krise – Was Sie jetzt wissen müssen

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Ihre Rechte in der Krise – Was Sie jetzt wissen müssen

04.05.2020

Dr. Lindheim

Die aktuelle Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen verunsichern viele Menschen. Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindheim, Partner in unserer Kanzlei gibt im Interview Antworten auf die drängendsten Fragen für Unternehmen und Verbraucher.


Seit knapp zwei Wochen gibt es Ausgangsbeschränkungen in Bayern, die wie am Montag verkündet, noch bis 19. April gelten sollen. Was sind die wichtigsten Gesetzesänderungen, die man dabei beachten muss?

Dr. Lindheim: Erlaubt ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch aus triftigen Gründen. Das ist, wie mittlerweile bekannt, der Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen sowie der Arzt- oder Apothekenbesuch. Auch sportliche Aktivitäten und kleinere Spaziergänge im Wald und in unmittelbarer Wohnungsnähe sind erlaubt. Die letzten Tage haben aber gezeigt, dass die bayerische Polizei das längere Verweilen auf Parkbänken oder in öffentlichen Grünanlagen als Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung wertet.

Neu ist in diesem Zusammenhang der Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ der Bayerischen Landesregierung. Dort werden bestimmte Handlungen mit einem Bußgeld geahndet. So kann bei einem Verstoß gegen das Abstandsgebot von mind. 1,5 Metern eine Strafe von 150 € verhängt werden. Bei unerlaubtem Betreten von Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen kann die Sanktion 500 € betragen.

Viele Verträge oder Pläne laufen momentan ins Leere, Reisen oder Veranstaltungen sind abgesagt oder stehen auf der Kippe.  Welche Möglichkeiten haben die Verbraucher, um laufende Verträge beispielsweise mit dem Fitnessstudio, auszusetzen oder nachzuholen?

Dr. Lindheim: Bei allen Angeboten, die derzeit gar nicht nutzbar sind, muss kein Beitrag bezahlt werden, zumindest solange die Phase der Ausgangsbeschränkungen anhält. Juristen sprechen hier von einem Fall der Unmöglichkeit der Leistung. Ein Sonderkündigungsrecht dürfte dagegen nicht bestehen.

Die Fußballbundesliga pausiert aktuell bis mindestens 30. April. Wie sieht es mit dem klassischen Sky-Bundesliga-Abo aus?

Dr. Lindheim: Hier ist die Lage etwas anders. Meistens handelt es sich bei Sky um gemischte Angebote und nur ein Teil der Leistung entfällt, z.B. eben die Übertragung der Fußball Bundesliga oder der Champions League. Das kann je nach Entwicklung später eventuell nachgeholt werden. Hier wird man wohl höchstens über eine Beitragsminderung nachdenken können.

Der Skiurlaub in den Osterferien oder der Ausflug an den Gardasee über Pfingsten - Viele haben den nächsten Urlaub schon gebucht. Wann ist der beste Zeitpunkt für eine Stornierung geplanter Reisen und wie stehen die Chancen auf eine Erstattung?

Dr. Lindheim: Hier müssen wir zunächst die Reiseart unterscheiden. Wenn bei einer Pauschalreise die Reise nicht durchgeführt wird, können der Kunde selbst oder der Reiseanbieter die Reise stornieren. Bezahlen muss man dann nicht. Da aktuell eine weltweite Reisewarnung vorliegt, kann eine Pauschalreise derzeit nicht angetreten werden.

Bei Individualreisen ist die Rechtslage aber anders. Hier ist eine kostenfreie Stornierung nur möglich, wenn eine entsprechend hohe Gefährdungslage den Reiseantritt unzumutbar macht. Dies dürfte für deutsche Reisende seit dem 17. März der Fall sein, als das Robert Koch - Institut die Gefährdungsstufe für Deutschland nach oben gesetzt hat.

Reisen, die erst in fernerer Zukunft stattfinden, sollten derzeit noch nicht storniert werden. Es bleibt abzuwarten, ob die außergewöhnliche Gefährdungslage im Buchungszeitraum noch vorliegt und damit das Sonderkündigungsrecht greift.

Die Corona-Krise hat auf Grund von Nachfrageeinbrüche bzw. zwangsweiser Schließungen auch Auswirkungen auf eine Vielzahl von Unternehmen. Welche Mittel gibt der Staat den Arbeitgebern dabei an die Hand?

Dr. Lindheim: Hier gibt es mittlerweile diverse Soforthilfeprogramme des Bundes und des Freistaats Bayern, diese liegen je nach Betriebsgröße zwischen aktuell 9.000 € und 50.000 €. Zudem besteht für betroffene Unternehmen die Möglichkeit, leichter an Überbrückungskredite zu gelangen oder bereits geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen zurückzuerhalten. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge können dabei gestundet und Vorauszahlungen herabgesetzt werden

Auch das Anmelden von Kurzarbeit ist ein möglicher Weg, um die Lohnkosten zu senken. Bereits über eine Millionen Unternehmen haben das deutschlandweit bereits in Anspruch genommen.  

Adidas, H&M und andere große Ketten stehen aktuell in der Kritik, weil sie ihre Mietzahlungen einstellen möchten. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist das möglich?

Dr. Lindheim: Die rechtliche Grundlage dazu wurde am 21. März geschaffen. Zu betonen ist, dass die bis zum 1. April fälligen Mieten weiterhin gezahlt werden müssen. Allerdings besagt die Neuregelung, dass das Mietverhältnis nicht gekündigt werden kann, wenn die Miete zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 nicht bezahlt wird. Dem Mieter wird dabei jedoch nichts geschenkt, da er die ausstehende Miete binnen 24 Monaten, also bis zum 30. Juni 2020 zurückgezahlt haben muss.

Auch in Regensburg sind die Gewerbemieten für kleine Unternehmen und Einzelhändler momentan eine Belastung. Kann die Aussetzung der Miete ein probates Mittel für lokale Unternehmer sein?

Dr. Lindheim: Natürlich kann es über die unmittelbaren Auswirkungen der Krise und dem damit verbundenen Liquiditätsengpass hinweghelfen, wenn einige Fixkosten wie Miete vorrübergehend nicht bezahlt werden. Allerdings sollte man auch beachten, dass viele Vermieter auf die Mietzahlungen angewiesen sind. Meiner Meinung nach wäre die beste Lösung, wenn sich die Vertragsparteien auf einen gemeinsamen Weg zur Bewältigung der Krise einigen könnten.

Häufig fällt gerade das Wort „Höhere Gewalt“. Was bedeutet das im Zusammenhang mit der Corona-Krise und wann findet diese Regelung Anwendung?

Dr. Lindheim: Nach juristischer Definition liegt ein Fall „Höherer Gewalt“ vor, wenn das Ereignis, das den Schaden verursacht von außen einwirkt, also nicht der gefährdeten Sache innewohnt und auch nicht hätte abgewendet werden können. Es ist anzunehmen, dass die Gerichte die Corona-Pandemie als einen Fall von Höherer Gewalt anerkennen werden.

Ein Blick in die Zukunft: Welche rechtlichen Schritte oder Herausforderungen sehen Sie auf die deutsche Gesellschaft zukommen?

Dr. Lindheim: Meines Erachtens nach stehen wir alle vor zwei zentralen Aufgaben. Zum einen gilt es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Diejenigen, die durch die Corona-Krise wirtschaftlich oder gesundheitlich in Not geraten sind, dürfen von der Gesellschaft nicht allein gelassen werden.

Zum anderen stehen wir vor der Herkulesaufgabe, die wirtschaftlichen Schäden aufzufangen, die die weltweite Pandemie verursacht, und wieder Wachstum zu generieren. Ich bin mir aber sicher, dass wir die auf uns zukommenden Probleme meistern werden, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

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